Europa den Puls fühlen
2014 finden die nächsten Europawahlen statt. Dann entscheidet sich, wer als Abgeordneter in das europäische Parlament einzieht. Aber die EU besteht aus weit mehr als nur Politikern, und man kann auch ohne gewählt zu werden an der Gestaltung Europas mitwirken: Insgesamt arbeiten rund 40.000 Männer und Frauen in der Europäischen Union und ihren Institutionen. abi>> zeigt auf, welche Wege nach Brüssel führen.
Christian Weger im EU-Parlamentsgebäude
Foto: Privat
Christian Weger (36) hat den Finger am Puls Europas. Als EU-Beamter im Bereich „Relations with European Civil Society, Constitutional Affairs“, hat er an der „Europäischen Bürgerinitiative“ mitgearbeitet, die am 1. April 2012 in Kraft tritt. Mit dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung können die EU-Bürger künftig die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Vorschlag für eine Gesetzesinitiative zu unterbreiten. Hierzu sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten nötig. Organisiert werden kann eine solche Bürgerinitiative von mindestens sieben EU-Staatsangehörigen, die in mindestens sieben unterschiedlichen Mitgliedsstaaten niedergelassen sind. Die Organisatoren haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. So soll Europa bürgernäher werden. Christian Weger hat in der Konzeptionsphase mit seinen Kollegen nach Lösungen gesucht: Wie kann solch ein transnationales Bürgerbegehren online umgesetzt werden? Wie lassen sich Unterschriften verifizieren?
„Ich finde es hochinteressant, wie dieses System sich zusammenschraubt“, sagt er. Das System Europa. Für viele Bürger ist die Union noch ein Rätsel, dabei gleicht ihr Aufbau dem demokratischer Staaten. Nur eben größer: 27 Staaten gehören inzwischen zur Europäischen Union, aktuell zählt sie 500 Millionen Einwohner.
Die Institutionen
Politisch werden die Mitgliedstaaten von den 736 Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten, darunter sind 99 Deutsche. Das Parlament setzt sich beispielsweise für Verbraucherrechte, Umweltschutz und Gleichberechtigung sowie den freien Fluss von Waren, Kapital und Dienstleistungen ein. Gemeinsam mit dem Rat verabschiedet es die Gesetze, kontrolliert ihre Umsetzung und bestimmt über den EU-Haushalt, der 2011 über 141 Milliarden Euro beträgt. Seine Sitzungen hält das Parlament in Brüssel und Straßburg ab. Der Verwaltungssitz ist in Luxemburg. Insgesamt beschäftigt das Europäische Parlament etwa 5.000 Beamte und sonstige Bedienstete aus den EU-Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Kommission ist – vereinfacht dargestellt – die Verwaltung der Europäischen Union. Sie kann als einzige Institution Gesetzesvorschläge machen, wacht über die geltenden Gesetze und treibt die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik voran. Zudem klopft sie Initiativen für neue Rechtsvorschriften ab, die die EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten oder Parteien einbringen. Gegliedert ist die Kommission in 40 Generaldirektionen und Dienststellen, dazu kommen weitere Agenturen. Die größten Standorte sind in Brüssel und Luxemburg, EU-weit gibt es noch weitere Dienststellen. 1.967 der Mitarbeiter in der Europäischen Kommission – die größte EU-Institution – sind Deutsche. Das sind etwa zehn Prozent aller Mitarbeiter.
Über die Gesetzesvorschläge der Kommission entscheidet das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat der Europäischen Union. Dieser setzt sich aus den Fachministern der Mitgliedsstaaten zusammen und verfügt über verschiedene Arbeitsgruppen, in denen nationale Experten über wichtige Bereiche von Struktur- und Steuerpolitik, der gemeinsamen Handelspolitik oder das Asyl- und Einwanderungsrecht beraten. Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel.
Zu diesen Institutionen kommen noch Einrichtungen wie etwa der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank oder Europol, die Europäische Polizei.
Der Verwaltungsapparat – manche sagen: die Bürokratie – in Brüssel ist entsprechend groß. Rund 40.000 Frauen und Männer arbeiten in den EU-Institutionen und unterstützen die europäischen Abgeordneten in den verschiedenen Gremien, Kommissionen und Räten. Die meisten sind Beamte im öffentlichen Dienst der EU.
Christian Weger ist einer von ihnen. Er hat schon einige Bereiche kennengelernt: Nach seinem Magister in Politologie, Soziologie und Geschichte in Erlangen hat er einen einjährigen Aufbaustudiengang des Europakollegs im belgischen Brügge absolviert. Dann hat er zweieinhalb Jahre bei einem Privatunternehmen gearbeitet, das die Webseite der EU-Kommission gepflegt und einen Newsletter herausgegeben hat.
Parallel zum Job hatte er sich an einem Auswahlverfahren der Europäischen Union beteiligt und bestanden. Einen Job fand er dann relativ schnell: 2004 fing er im Pressedienst des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an, der zentrale EU-Organe berät und eine Brücke zur Zivilgesellschaft schlagen soll. Nach fünf Jahren dort ist Christian Weger intern zum Bereich Verfassungsfragen gewechselt. „Das klingt sehr speziell, aber hier sehe ich: Wie funktioniert die Europäische Union?“
Übersetzen, organisieren, gestalten
Die Aufgaben, die die EU-Institutionen für Mitarbeiter bereithalten, sind vielfältig. Sie reichen von Übersetzungsdiensten – Simultandolmetschen in Beratungen oder das Übertragen von Dokumenten in die 23 EU-Sprachen – über die Organisation von Konferenzen bis hin zur inhaltlichen Gestaltung Europas.
Beamte wie Christian Weger, die im Bereich Administration arbeiten – die sogenannten AD-Beamten – stellen politische Dossiers zusammen, recherchieren EU-weit die bestehende Rechtslage zu einem Thema und machen Änderungsvorschläge. Die Assistenten – sogenannte AST-Beamte – erledigen Sekretariatsaufgaben, bereiten aber beispielweise auch weitgehend selbstständig die jährlichen „Open Days“ des Ausschusses für Regionen vor, bei denen lokale und regionale Akteure zusammenkommen und sich austauschen.
Experte muss keiner sein, der bei der Europäischen Union anfängt. Aber er soll einer werden. Alle ihre Institutionen fördern Weiterbildung und ermutigen ihre Mitarbeiter, mobil zu sein. Und zwar sowohl geistig als auch physisch: Sie können etwa in Vertretungen in die Mitgliedsländer wechseln oder in eins der 130 Büros außerhalb der Europäischen Union. Aber unabhängig von den Aufgaben, die die Mitarbeiter übernehmen: Ohne Sprachkenntnisse geht nichts, weder dort noch in Brüssel. Neben der Muttersprache muss eine weitere zumindest ausreichend beherrscht werden, dabei muss es sich um Englisch, Französisch oder Deutsch handeln. Die EU hat 23 Amtssprachen, von Bulgarisch über Irisch und Litauisch bis zu Schwedisch. Multikulturell, multinational, multilingual – so lautet der europäische Dreiklang, der auch Christian Weger nach Brüssel gelockt hat. Von den Pommes, die die Belgier zweimal frittieren, ganz abgesehen.
